Ohne eine rasche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) könnte sich Strom für Privathaushalte in den kommenden vier Jahren um weitere 13 Prozent verteuern. Auf die deutsche Industrie kämen im schlechtesten Fall bis zum Jahre 2018 sogar zusätzliche Energiekosten von 19 Prozent zu. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hervor, die der "Welt" vorliegt.

"Der Strommarkt wird in Deutschland zunehmend durch staatliche Steuerung geprägt", heißt es in dem Papier der IW-Energieexperten Hubertus Bardt und Esther Chrischilles. "Mit dem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien im Strommarkt, die nach dem EEG gefördert werden, droht eine weitere Zunahme marktfern produzierter Angebote."

Das Ergebnis der IW-Studie legt eine kritische Überprüfung des Koalitionsvertrages von Union und SPD nahe. Die Parteien hatten sich darin zwar auf einige kostendämpfende Maßnahmen beim Ausbau erneuerbarer Energien verständigt. Eine tiefgreifende Reform der Ökostromförderung soll nach dem Willen der Regierungsparteien allerdings erst nach 2017 und zunächst nur testweise angegangen werden.

Foto: Infografik Die WeltPreise für die Industrie

Foto: Siemens AGDie Förderung von Ökostrom in Deutschland - im Bild eine Offshore-Windanlage - führt nach Ansicht der EU-Kommission zu einer Wettbewerbsverzerrung in Europa und Deutschland.

Energiewende kostet 30 Milliarden pro Jahr

"Die zunehmende Staatsnähe spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Preise wider", heißt es in der Untersuchung des Kölner Instituts. "So steigt der Anteil der Staatslasten am Strompreis von heute rund 50 Prozent bis 2018 in den Hochkostenszenarien in die Nähe der 60-Prozent-Marke."

Bereits im kommenden Jahr summierten sich die energiepolitisch verursachten Kosten für die Verbraucher auf über 30 Milliarden Euro. Das entspräche bereits einem Staatsanteil am Strompreis von 51,7 Prozent. Die über die EEG-Umlage zu finanzierenden Subventionen für die Erneuerbaren Energien könnten laut Studie im ungünstigsten Fall bis 2018 von heute rund 16,5 auf 31 Milliarden Euro steigen.

Das entspräche einer EEG Umlage von 8,1 Cent pro Kilowattstunde. Diese von den Verbrauchern zu zahlende Umlage zur Subventionierung von Ökostrom steigt bereits zum Jahreswechsel 2013/14 von 5,3 auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde.

Das IW Köln hatte die absehbare Strompreis-Entwicklung im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) untersucht. Die arbeitgebernahe und wirtschaftsliberale INSM hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine marktwirtschaftliche Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eingesetzt.

Das Gutachten untersucht die möglichen Strompreis-Pfade anhand vier verschiedener Szenarien. Dabei geht das Hochkosten-Szenario von einer hohen Zuwachsrate gerade der teuren Ökostrom-Anlagen aus, ohne preisdämpfende Maßnahmen durch den Gesetzgeber.

Einbezogen werden bei allen vier Szenarien jeweils Kostenbestandteile wie Netzausbau- und -Steuerung, Konzessionsabgaben, Offshore-Wind- und KWK-Abgaben (Kraft-Wärme-Kopplung).

Zudem werden die Strompreise im Falle einer geringeren Ausbaudynamik und einer politischen Kostenbremse prognostiziert, wie sie im Koalitionsvertrag angedacht sind. Allerdings bildet dieses IW-Szenario die im Koalitionsvertrag geplanten Maßnahmen nicht 1 : 1 ab.

Bleiben die Abgaben moderat, können Preise auch fallen

Immerhin könnte der Strompreise in Falle einer moderaten Kostenentwicklung bei den einzelnen staatlichen Abgaben sogar leicht fallen: "In dem Szenario mit moderaten Abgabenentwicklungen und insbesondere einer weitgehend konstanten Entwicklung der EEG-Umlage käme es zu einer Preissenkung von rund einem Prozent", heißt es in der IW-Studie. "Eine zusätzliche Entlastung bei der Stromsteuer um ein Viertel würde die Preise um drei beziehungsweise vier Prozent senken."

"Die neue Bundesregierung hat eine große Aufgabe", erklärte Hubertus Bardt, Leiter des Kompetenzfelds Umwelt, Energie, Ressourcen am IW Köln: "Kleinteilige Änderungen an der Förderung reichen nicht aus, um die Energiewende effizient zu gestalten." Nach Ansicht des Studienleiters sei "ein großer Wurf für mehr Wettbewerb nötig, um wettbewerbsfähige Strompreise zu sichern."

Unterdessen hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepuplik Deutschland "noch vor Weihnachten" in Aussicht gestellt, weil das gegenwärtige System der Ökostromförderung zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa und Deutschland führe.

Die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei "zu zaghaft", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger dem "Handelsblatt". Zum einen reiche die Koalitionsvereinbarung nicht aus, "um die Strompreise auf einem vertretbaren Niveau zu stabilisieren", sagte Oettinger. "Und sie stellt auch nicht sicher, dass europäisches Wettbewerbsrecht eingehalten wird."

In seiner jetzigen Form führe das EEG zu "eklatanten Wettbewerbsverzerrungen". Deshalb werde die EU-Kommission noch vor Weihnachten ein Beihilfeverfahren gegen das EEG einleiten. "Wir können nicht länger warten, weil bei uns Beschwerden gegen das EEG eingegangen sind, übrigens primär aus Deutschland", sagte Oettinger. Er habe zwar "große Achtung" vor Koalitionsvereinbarungen. "Doch unser Beihilfeverfahren erledigt sich damit nicht".

EU will staatliche Subventionen überprüfen

Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen könnten in Zukunft wohl nur noch für eine ganze Branche oder gar nicht gewährt werden, sagte Oettinger. Innerhalb einer Branche dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Unternehmen geben. "Man wird Sektor für Sektor prüfen müssen, ob eine Ermäßigung nötig ist."

Möglicherweise müssten auch die Subventionen für Windpark-Betreiber überdacht werden, deutete Oettinger an. Problematisch seien zudem Kapazitätsbeihilfen für konventionelle Gas- oder Kohlekraftwerke. Wenn die Bundesregierung Energieversorgern wie E.on oder RWE Beihilfen dafür zahle, dass sie Kraftwerkskapazitäten vorhalten, könne dies ein weiteres Beihilfeverfahren der EU-Kommission zur Folge haben.

Vor diesem Hintergrund warnte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di vor dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Energiewirtschaft. Allein die großen Versorger E.on, RWE, EnBW und Vattenfall wollten bis Ende 2016 rund 20.000 Jobs abbauen, sagte Ver.di-Bundesvorstand Erhard Ott in Düsseldorf.

Weitere 10.000 Stellen vor allem bei Stadtwerken seien gefährdet, wenn die Förderung von Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung nicht schnell reformiert werde. Allerdings könnten nach Ansicht der Gewerkschaft durch den Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende auch 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Hintergrund der Warnung ist die Tatsache, dass sich klassische Kraftwerke gegen den Einspeisevorrang subventionierter erneuerbarer Energien nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen und inzwischen reihenweise zur Abschaltung angemeldet werden.